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20.03.2018

Neues Aufsichtsgesetz bedroht Menschenrechte

Amnesty International (AI) ist sehr besorgt, über die Folgen des neuen Aufsichtsgesetzes. Die Organisation fürchtet schwerwiegende Konsequenzen für den Schutz der Menschenrechte. Es wird ein System geschaffen, welches kaum rechtlichen Kontrollen unterliegt aber die Macht hat, Mitglieder der Kommunistischen Partei sowie Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst willkürlich zu inhaftieren. AI hatte bereits im Vorfeld den Entwurf des nun verabschiedeten Gesetzes scharf kritisiert und während der Konsultationsphase zu dem neuen Gesetz dem Nationalen Volkskongress einen Bericht mit den Einschätzungen und Empfehlungen von AI geschickt.

Für weitere Informationen siehe: