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05.06.2017

Neues Sicherheitsgesetz könnte Schutz der Menschenrechte weiter gefährden

Amnesty International (AI) hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines "National Intelligence Law" eingereicht. Der Entwurf wurde von der Rechtskommission des Ständigen Ausschuss des chinesischen Nationalen Volkskongress am 16.5.2017 verabschiedet hat. AI hat große Bedenken bzgl. einer Reihe von Passagen, weil sie sehr vage formuliert sind und damit das Risiko besteht, dass unkontrollierte Vollmachten der Sicherheitsbehörden zu weiteren Menschenrechtsverletzungen beitragen könnten. AI begrüßt es aber, dass Entwürfe zur Gesetzen wie diesen veröffentlicht werden und eine Kommentierung möglich ist.

Hier geht es zur Stellungnahme von AI: https://www.amnesty.org/en/documents/asa17/6412/2017/en/