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26.05.2017

Xu Youchen droht weiterhin die Hinrichtung

Im Dezember 2016 wurde Xu Youchen der Tötung eines Polizisten für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Aktuell wird sein Fall vor dem Oberen Volksgericht der Provinz Henan verhandelt. Xu Youchen hat dem Gericht ein umfassendes Geständnis vorgelegt, wo er auch darlegt, wie er gefoltert und misshandelt worden ist. Der Fall wird aktuell vom Rechtssprechungsausschuss des Gerichts weiter verhandelt. Diese Ausschüsse sind eine Besonderheit des chinesischen Rechts und stellen eine Gefahr für die Fairness des Verfahrens dar, weil sie Einflussmöglichkeiten von Außen schaffen. Während der Staatsanwalt an Treffen eines solchen Ausschusses teilnehmen kann, bleibt für den Verteidiger des Angeklagten die Tür verschlossen.

Xu Youchen und seine Frau Zhang Xiaoyu waren im Juli 2014 in Beijing festgenommen worden, wo sie friedlich eine Petition wegen eines Konflikts um einen Vertrag eingereicht hatten. Sie wurden daraufhin zurück in ihre Heimatprovinz begleitet. Zu dem Tod des Polizisten kam es, als Xu Youchen sich dagegen wehrte, dass man ihn zum Aussteigen aus dem Polizeiauto zwingen wollte.

Für weitere Informationen siehe: https://www.amnesty.org/en/documents/asa17/6364/2017/en/