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04.08.2016

Verfolgung gegen Menschenrechtsanwälte eskaliert: Erste Urteile

Über ein Jahr nach Beginn einer breit angelegten Repressionskampagne gegen Menschenrechtsanwälte eskalieren die Behörden ihre Maßnahmen. Am 3. August wurde der Anwalt Zhou Shifeng der Subversion für schuldig befunden und zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt. Trotz der schwerwiegenden Anschuldigungen dauerte die Gerichtsverhandlung vor dem 2. Mittleren Volksgericht von Tianjin weniger als einen Tag.

Während dieser Woche wurden auch zwei Menschenrechtsverteidiger verurteilt. Hu Shigen soll wegen Subversion mit 7,5 Jahren Haft bestraft werden. Zhai Yanmin wurde ebenfalls der Subversion für schuldig befunden und zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Die Rechtsanwältin Wang Yu,deren Festnahme die Repressionskampagne am 9. Juli 2015 einleitete, wurde offensichtlich auf Bewährung freigelassen. Ihr droht aber weiterhin eine strafrechtliche Verfolgung.

Für weitere Informationen siehe: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2016/08/china-assault-on-human-rights-lawyers-and-activists-escalates-with-convictions-after-sham-trials/