Amnesty International VR China Koordinationsgruppe

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VR China Koordinationsgruppe

Ein Jahr später: Anhaltende Repressionen gegen Anwälte

Vor einem Jahr, am 9. Juli 2015, wurde die Menschenrechtsanwältin Wang Yu in den frühen Morgenstunden festgenommen. Sie ist bis heute unter dem Vorwurf in Haft, die staatliche Sicherheit gefährdet zu haben. Ihr Mann Bao Longjun wurde später ebenfalls festgenommen. Die Behörden werfen ihm "Aufwiegelung zum Umsturz der Regierung" vor. Damit drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft. Sogar der gemeinsame Sohn blieb nicht von Repressionen der chinesischen Behörden verschont.

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06.07.2016

Ausländische Reaktion auf Repressionen gegen Menschenrechtsverteidiger

In einem ausführlichen Bericht analysiert die niederländische Sektion von Amnesty International die Anstrengungen der niederländischen Regierung seit 2013, Menschenrechtsverteidiger in China zu unterstützen. Die Ergebnisse waren eher enttäuschend. Obwohl die niederländische Regierung Maßnahmen ergriffen hat, die zu begrüßen sind und Menschenrechtsverteidiger auch tatsächlich unterstützen, so können die Anstrengungen dennoch nur als ungenügend bewertet werden. Eine Beobachtung ist, dass nur Teile der niederländischen Politik zu Menschenrechten und Menschenrechtsverteidiger umgesetzt werden. Auch hat die Politik nicht auf die zunehmende Repression gegen Menschenrechtsverteidiger reagiert.

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24.06.2016

Zwei Internetblogger verschwunden

Zwei Internetblogger sind seit dem 15. Juni verschwunden. Lu Yuyu und seine Freundin haben seit 2013 Informationen über Proteste in China gesammelt und diese über soziale Medien aber auch Google Drive veröffentlicht. Allein für das Jahr 2015 haben sie annähernd 30,000 "Massenzwischenfälle" dokumentiert. Die chinesische Regierung hat seit längerem keine Zahlen über solche Vorfälle veröffentlicht.

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17.06.2016

Falun Gong Anhänger erneut inhaftiert

Qin Wei, ein Anhänger der spirituellen Falun Gong Bewegung, wurde am 18. Mai festgenommen. Es ist bereits das achte Mal, dass Qin Wei wegen seiner Überzeugungen inhaftiert wird. 2004 hat er bereits fünfeinhalb Jahre in Haft verbracht. Qin Wei wurde festgenommen als er Kopien der "Neun Kommentare über die Kommunistische Partei" verteilte. Dabei handelt es sich um eine Sammlung von Schriften, die sich kritisch mit der Kommunistischen Partei und ihre Geschichte auseinandersetzen. Dies wurden von der internationalen Zeitschrift Epoch Times veröffentlicht, die der Falun Gong Bewegung nahesteht.

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01.06.2016

27 Jahre nach Tiananmen: Immer noch keine Gerechtigkeit für die Opfer

Anlässlich des 27. Jahrestags der Niederschlagung der Protestbewegung von 1989 wiederholt Amnesty International (AI) die Forderung nach einer weitgehenden Untersuchung dieses militärischen Vorgehens.

In der Nacht vom 3. zum 4. Juni 1989 rückten chinesische Militäreinheiten in die Innenstadt von Beijing vor, um die Monate zuvor gestartete Proteste zu beenden. Es folgte danach eine landesweite Repressionskampagne.

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28.04.2016

Politischem Gefangenen wird medizinische Behandlung vorenthalten

Der Schriftsteller und Menschenrechtsaktivisten Guo Feixiong wurde im November 2015 wegen "Versammelns einer Menschenmenge zwecks Störung der öffentliche Ordnung" und "Provokation von Unruhen" zu einer Haftstrafe von 6 Jahren verurteilt. Vor wenigen Tagen wurden Informationen bekannt, die Anlass zur großen Sorge um seinen Gesundheitszustand sind. Laut Informationen seiner Schwester wurde Guo Feixiong Anfang des Monats in ein Gefängniskrankenhaus verlegt. Allerdings bekommt er dort offensichtlich nicht die erforderliche medizinische Behandlung, weil die Gefängnisbehörden dies nicht genehmigen.

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