Amnesty International VR China Koordinationsgruppe

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VR China Koordinationsgruppe

24.06.2016

Zwei Internetblogger verschwunden

Zwei Internetblogger sind seit dem 15. Juni verschwunden. Lu Yuyu und seine Freundin haben seit 2013 Informationen über Proteste in China gesammelt und diese über soziale Medien aber auch Google Drive veröffentlicht. Allein für das Jahr 2015 haben sie annähernd 30,000 "Massenzwischenfälle" dokumentiert. Die chinesische Regierung hat seit längerem keine Zahlen über solche Vorfälle veröffentlicht.

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17.06.2016

Falun Gong Anhänger erneut inhaftiert

Qin Wei, ein Anhänger der spirituellen Falun Gong Bewegung, wurde am 18. Mai festgenommen. Es ist bereits das achte Mal, dass Qin Wei wegen seiner Überzeugungen inhaftiert wird. 2004 hat er bereits fünfeinhalb Jahre in Haft verbracht. Qin Wei wurde festgenommen als er Kopien der "Neun Kommentare über die Kommunistische Partei" verteilte. Dabei handelt es sich um eine Sammlung von Schriften, die sich kritisch mit der Kommunistischen Partei und ihre Geschichte auseinandersetzen. Dies wurden von der internationalen Zeitschrift Epoch Times veröffentlicht, die der Falun Gong Bewegung nahesteht.

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01.06.2016

27 Jahre nach Tiananmen: Immer noch keine Gerechtigkeit für die Opfer

Anlässlich des 27. Jahrestags der Niederschlagung der Protestbewegung von 1989 wiederholt Amnesty International (AI) die Forderung nach einer weitgehenden Untersuchung dieses militärischen Vorgehens.

In der Nacht vom 3. zum 4. Juni 1989 rückten chinesische Militäreinheiten in die Innenstadt von Beijing vor, um die Monate zuvor gestartete Proteste zu beenden. Es folgte danach eine landesweite Repressionskampagne.

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28.04.2016

Politischem Gefangenen wird medizinische Behandlung vorenthalten

Der Schriftsteller und Menschenrechtsaktivisten Guo Feixiong wurde im November 2015 wegen "Versammelns einer Menschenmenge zwecks Störung der öffentliche Ordnung" und "Provokation von Unruhen" zu einer Haftstrafe von 6 Jahren verurteilt. Vor wenigen Tagen wurden Informationen bekannt, die Anlass zur großen Sorge um seinen Gesundheitszustand sind. Laut Informationen seiner Schwester wurde Guo Feixiong Anfang des Monats in ein Gefängniskrankenhaus verlegt. Allerdings bekommt er dort offensichtlich nicht die erforderliche medizinische Behandlung, weil die Gefängnisbehörden dies nicht genehmigen.

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28.04.2016

Neues Gesetz zu ausländische NGOs: Angriff auf die Zivilgesellschaft

der Nationale Volkskongress hat ein Gesetz zu ausländischen NGOs beschlossen, welches starke Konsequenzen für das Recht auf Meinungsfreiheit sowie das Versammlungs- und Vereinigungsrecht haben wird. Auf diese Konsequenzen hat Amnesty International (AI) den Nationalen Volkskongress bereits in einem Bericht aufmerksam gemacht, der die Organisation im Juni 2015 veröffentlichte. AI wertet das neue Gesetz als Versuch, die Zivilgesellschaft zu unterdrücken, und hat die chinesische Regierung dazu aufgerufen, das Gesetz zurück zu nehmen.

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11.04.2016

Tibeter droht langjährige Haftstrafe

Dem Tibeter Tashi Wangchuk droht eine langjährige Haftstrafe wegen Separatismus. Der 30-jährige Mann wurde am 27. Januar 2016 in der west-chinesischen Provinz Qinhai inhaftiert. Seine Familie wurde erst am 24. März über seine Inhaftierung informiert, als man ihr mitteilte, er sei wegen "Aufwiegelung zum Separatismus" angeklagt worden. Die Familie weiß weiterhin nicht, wo er festgehalten wird. Es ist ihr bislang auch nicht gelungen, einen Anwalt für ihn zu finden.

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