Amnesty International VR China Koordinationsgruppe

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VR China Koordinationsgruppe

05.02.2016

Verschwundene Buchhändler aus Hongkong in Haft

AI hat seit Herbst 2015 mit großer Sorge beobachtet, wie mittlerweile fünf Buchhändler aus Hongkong verschwinden. Aufgrund jüngster Informationen sowie Verlautbarungen der chinesischen Behörden kann nun davon ausgegangen werden, dass sie auf dem Festland Chinas in Haft sind.

Das Vorgehen der chinesischen Behörden zeigt erneut, wie fragwürdig der Anspruch der chinesischen Behörden ist, das Land "gemäß den Gesetzen" zu regieren. Auch mehrere Monate nach ihrem Verschwinden ist völlig unklar, wo sie inhaftiert sind, unter welchen Anschuldigungen sie festgehalten werden und ob sie Kontakt mit Anwälten ihrer Wahl oder Familienangehörigen aufnehmen dürfen.

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29.01.2016

Menschenrechtsverteidiger in Kanton verurteilt

Am 29.1.2016 wurden drei Menschenrechtsverteidiger in der südchinesischen Stadt Kanton wegen Gefährdung der "Nationalen Sicherheit" zu Haftstrafen zwischen 2,5 und 5 Jahren verurteilt. Nach Einschätzung von AI wurden Tang Jingling, Yuan Xinting und Wang Qingying nur deswegen inhaftiert und verurteilt, weil sie sich mit ihrem gewaltfreies Engagement bei den Behörden unbeliebt gemacht hatten. Seit Jahren engagieren sich die drei für Menschenrechte.

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08.01.2016

Freiheit für die Anwälte

Am 9. Juli 2015 setzte eine beispiellose Kampagne gegen Rechtsanwälte in China ein. Laut Recherchen von AI sind davon bislang 248 Personen betroffen. Dabei handelt es sich sowohl um Anwälte als auch um Personen, die sich für sie eingesetzt haben. Von diesen 248 Personen sind 23 Menschen entweder immer noch in Haft oder verschwunden.

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22.12.2015

Bewährungsstrafe und Berufsvorbot gegen Anwalt

Ein Gericht in Beijing hat gegen den Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang eine Haftstrafe von drei Jahren auf Bewährung verhängt. Er wurde schuldig befunden, Unruhe und Hass zwischen ethnische Gruppen gestiftet zu haben. Zuvor war Pu Zhiqiang über 18 Monate inhaftiert gewesen. Während des Prozesses hatte eine Reihe von Menschen vor dem Gerichtsgebäude dagegen protestiert. Mindestens 12 Personen wurden festgenommen.

Aus Sicht von Amnesty International ist zwar zu begrüßen, dass Pu Zhiqiang nicht noch weitere Nächte im Gefängnis verbringen muss. Jedoch bedeutet die strafrechtliche Verurteilung, dass Pu Zhiqiang nicht mehr als Anwalt praktizieren kann. Damit wird einem weiteren Verteidiger der Menschenrechte in China die Möglichkeit genommen, als Anwalt für die Rechte anderer einzutreten.

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27.11.2015

Guo Feixing und zwei weitere Aktivisten zu harten Haftstrafen verurteilt

Sechs Jahr Haft wegen "Versammelns einer Menschenmenge zwecks Störung der öffentlichen Ordnung": So lautet das harte Urteil, welches ein Gericht in Kanton gegen Guo Feixing verhängt wurde. Zwei weitere Aktivisten, Liu Yuandong und Sun Desheng, wurden zu drei bzw. zwei Jahren Haft verurteilt.

Das Gerichtsverfahren gegen die drei Männer war grob unfair. Die Behörden inhaftierten willkürlich Zeugen der Verteidigung bzw. zwangen diese, im Vorfeld des Verfahrens die Stadt Kanton zu verlassen, so dass sie nicht vor Gericht erscheinen konnten. Das Gericht unterbrach mehrfach die Anwälte von Guo Feixing, so dass diese keine Gelegenheit hatten, ihre Klageerwiderung vollständig zu präsentieren. Guo Feixing wurde auch das gesetzliche verbriefte Recht verweigert, eine abschließende Stellungnahme vorzutragen.

Die drei Aktivisten hatten sich friedlich für Menschenrechte und politische Reformen engagiert. Amnesty International fordert daher ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

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18.11.2015

Aus Thailand abgeschobene Aktivisten von Folter bedroht

Die beiden Aktivisten Jiang Yefei und Dong Guangping sind in akuter Gefahr, in der Haft gefoltert oder misshandelt zu werden. Beide waren bereits früher von den chinesischen Behörden verfolgt worden und waren deswegen nach Thailand geflohen. Dort wurden beide festgenommen, weil sie kein gültiges Visum vorlegen konnten, und wieder nach China abgeschoben.

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