Amnesty International VR China Koordinationsgruppe

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VR China Koordinationsgruppe

28.04.2016

Politischem Gefangenen wird medizinische Behandlung vorenthalten

Der Schriftsteller und Menschenrechtsaktivisten Guo Feixiong wurde im November 2015 wegen "Versammelns einer Menschenmenge zwecks Störung der öffentliche Ordnung" und "Provokation von Unruhen" zu einer Haftstrafe von 6 Jahren verurteilt. Vor wenigen Tagen wurden Informationen bekannt, die Anlass zur großen Sorge um seinen Gesundheitszustand sind. Laut Informationen seiner Schwester wurde Guo Feixiong Anfang des Monats in ein Gefängniskrankenhaus verlegt. Allerdings bekommt er dort offensichtlich nicht die erforderliche medizinische Behandlung, weil die Gefängnisbehörden dies nicht genehmigen.

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28.04.2016

Neues Gesetz zu ausländische NGOs: Angriff auf die Zivilgesellschaft

der Nationale Volkskongress hat ein Gesetz zu ausländischen NGOs beschlossen, welches starke Konsequenzen für das Recht auf Meinungsfreiheit sowie das Versammlungs- und Vereinigungsrecht haben wird. Auf diese Konsequenzen hat Amnesty International (AI) den Nationalen Volkskongress bereits in einem Bericht aufmerksam gemacht, der die Organisation im Juni 2015 veröffentlichte. AI wertet das neue Gesetz als Versuch, die Zivilgesellschaft zu unterdrücken, und hat die chinesische Regierung dazu aufgerufen, das Gesetz zurück zu nehmen.

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11.04.2016

Tibeter droht langjährige Haftstrafe

Dem Tibeter Tashi Wangchuk droht eine langjährige Haftstrafe wegen Separatismus. Der 30-jährige Mann wurde am 27. Januar 2016 in der west-chinesischen Provinz Qinhai inhaftiert. Seine Familie wurde erst am 24. März über seine Inhaftierung informiert, als man ihr mitteilte, er sei wegen "Aufwiegelung zum Separatismus" angeklagt worden. Die Familie weiß weiterhin nicht, wo er festgehalten wird. Es ist ihr bislang auch nicht gelungen, einen Anwalt für ihn zu finden.

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25.03.2016

Anwalt von Christen freigelassen

Nachdem er 7 Monate in Haft war, wurde Rechtsanwalt Zhang Kai überraschend am 23. März freigelassen. In einer Nachricht, die er in sozialen Medien veröffentlichte, gab er an, dass er sicher in seinen Heimatort in der Inneren Mongolei zurückgekehrt sei. Er bedankte sich bei Freunden, die sich um ihn und seine Familie während der Zeit der Haft besorgt gezeigt haben.

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03.03.2016

Anwalt von Christen formell inhaftiert

Der prominente Menschenrechtsanwalt Zhang Kai wurde am 26. Februar formell inhaftiert. Dies ist ein erster Schritt in Richtung strafrechtlicher Verfolgung des 37-jährigen Mannes. Herr Zhang wurde am 25. August 2015 festgenommen und sechs Monate lange an einem unbekannten Ort unter Hausarrest gehalten. Er wurde nun im chinesischen vorgeführt, wo er müde und erschöpft wirkte und gezwungen zu gestehen, dass er nationale Gesetze verletzt, die soziale Ordnung gestört und die nationale Sicherheit gefährdet hätte.

Anwalt Zhang hat in der Provinz Zhejiang mit rechtlichem Beistand geholfen, seitdem die chinesischen Behörden Ende 2013 angefangen haben, Kirchen zu zerstören und Kreuze zu entfernen. Nach Angaben von Aktivisten wurde 2015 diese Kampagne intensiviert und innerhalb weniger Monate mehr als 1500 Kreuze entfernt und mehrere Kirchen zerstört. Zhang Kai ist einer von mehr als 200 Anwälten oder und diese unterstützende Aktivisten, die im Rahmen einer nationalen Repressionskampagne seit Anfang Juli 2015 verhaftet wurden.

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24.02.2016

Amnesty Report 2016 veröffentlicht

Amnesty International hat einen seinen Report 2016 veröffentlicht. Im Zusammenhang mit China hob die Organisation vor allem folgende Entwicklungen hervor:

  • Eine Reihe neuer Sicherheitsgesetze, die als Entwurf vorgelegt oder in Kraft gesetzt wurden, stellen eine erhebliche Bedrohung für den Schutz der Menschenrechte dar.
  • Politisch engagierte Bürger und Menschenrechtsverteidiger waren nach wie vor das Ziel systematischer Drangsalierungen und Einschüchterungen.
  • Die Behörden verschärften ihre Kontrolle über das Internet, die Massenmedien sowie akademische Einrichtungen und Hochschulen.
  • Die Religionsfreiheit wurde weiterhin systematisch unterdrückt.
  • Folter und Misshandlung ist weiterhin ein gravierendes Problem, auch weil die chinesische Regierungen Empfehlungen zum Schutz vor Folter, beispielsweise seitens des UN-Ausschuss gegen Folter, ignoriert.

Das Kapitel zu China gibt es hier: http://www.amnesty.de/jahresbericht/2016/china

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